AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragliche Grundlagen

a) Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Sollten persönliche Vertragsvereinbarungen mit dem Kunden geschlossen werden, so sind diese schriftlich mit mediaberlin.net zu vereinbaren. Diese werden erst mit Gegenzeichnung durch mediaberlin.net wirksam.
b) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt allen übrigen Bestimmungen gültig. Die technischen Leistungen werden bei Abschluss des Vertrages geregelt. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

2. Veröffentlichte Inhalte

a) Die Haftung für den Inhalt der Internetseiten liegt ausschließlich beim Kunden, dieser darf mit verfolgtem Zweck. Inhalt oder Form seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) und die guten Sitten verstoßen. Desweiteren verpflichtet sich der Kunde im Rahmen seiner Internetpräsenz keine illegale Inhalte anbieten zu lassen bzw. anzubieten.
b) Downloads sind soweit, sofern keine Sondervereinbarungen zwischen Kunde und Provider getroffen
wurden in allen Webspacesangeboten strengstens untersagt. Ebenso sind , soweit nicht anders vereinbart Bannersysteme und Adserver für fremde Homepages und Communities, sowie Toplisten und Chatsysteme strengstens untersagt.
c) mediaberlin.net behält sich das Recht vor in Verdachtsmomente jederzeit die Inhalte von Internetseiten überprüfen zu können.
d) mediaberlin.net behält bei Verletzung der Vertragsbedingungen sich das Recht vor Accounts ohne Vorankündigung jederzeit zu sperren.

3. Haftung

a) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich von mediaberlin.net liegen, übernimmt mediaberlin.net keine Haftung.
b) Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Es sei denn, mediaberlin.net handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig.
c) Bei einem Verstoß der Internetseiten des Antragstellers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Antragsteller mediaberlin.net gegenüber auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens.

4. Kündigung, Dauer des Vertrages – Webspace

a) Der Kunde kann alle Tarife nach der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
b) Von seitens mediaberlin.net aus gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Sollte der Kunde nach Beendigung seines Vertrages nicht innerhalb eines Monats seine Domain an einen anderen Provider übergeben, ist mediaberlin.net berechtigt diese freizugeben.
c) Die Kündigung bedarf ausdrücklich der Schriftform und per Fax.

4.1 Kündigung, Dauer des Vertrages – virtual Server / Nameserver

a) Der Kunde kann alle Tarife nach der Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 14 Tage zum Monatsende kündigen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
b) Von seitens mediaberlin.net aus gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tage. Sollte der Kunde nach Beendigung seines Vertrages nicht innerhalb 3 Wochen seine Domain an einen anderen Provider übergeben, ist mediaberlin.net berechtigt diese freizugeben.
c) Die Kündigung bedarf ausdrücklich der Schriftform und per Fax.
d) Verträge für Domainregistrierungen sind von den Regelungen 4.1 a) ausgenommen.

5. Rechnungsstellung / Zahlungsverzug

a) mediaberlin.net stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Rechnung / Paypal / Moneybookers).
Die Zahlungsfrist beträgt derzeit 14 Tage. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Alle Tarife und Sonderleistungen werden im voraus berechnet. Gebühren für Domainregistrierungen werden sofort berechnet. Die Rechnungen sind sofort fällig. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Email
an die Kundenemailadresse.oder über ein Kundenmenüsystem oder postalisch (sofern erwünscht).
Der Kunde hat für die Aktualität der Emailadresse und zu sorgen.
b) Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf mediaberlin.net bis zum Ausgleich aller Forderungen seine Leistungen aus dem Vertrag einschränken und die Angebote des Kunden für Abrufe ohne Vorankündigung sperren.
Die Zahlungen werden in Euro berechnet, bei allen Angeboten gelten die in Euro angegebenen Preise.
c) Befindet sich der Kunde in Verzug, ist mediaberlin.net berechtigt, die Leistungen aus dem Vertrag erst nach Erhalt einer Einzugsermächtigung fortzuführen.
d) Befindet sich der Kunde in Verzug, behält sich mediaberlin.net das Recht vor, eine Mahngebühr i. H. v. 5,00 EUR pro Mahnung zu erheben.
e) Befindet sich der Kunde über einen längeren Zeitraum in Verzug, so behält mediaberlin.net bei Deaktivierung des Kundenkontos sich das Recht vor eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 20,00 EUR zu erheben.

6. Zahlungen aus dem Ausland

a) Bankspesen und sonstige Transferkosten gehen zu Lasten des Zahlers.
b) Bei Zahlungsverzug ist mediaberlin.net berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Wir behalten uns vor, Neukunden und Besteller, die unsere Rechnungen wiederholt säumig zahlen, per Vorkasse zu bedienen.

7. Widerrufsrecht

a) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in widerrufen. Der Widerruf der Vertragserklärung bedarf ausdrücklich der Schriftform und per Fax. Die Frist des Widerrufsrechts beginnt frühestens mit Erbringung der Leistung.

b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls. Wertersatz leisten.

c) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. (z. B. bei Download, Domainregistrierungen, Accountfreischaltung, Softwarelizenzen usw.).

7.1 Besondere Hinweise

Aus Kostengründen und der Vertragsbedingungen zwischen mediaberlin.net, vereinzelten Registraren und Domainregistrierungsstellensind Domainregistrierungen in Webspace-, Server- und Domainpaketen aus dem Widerrufsrecht ausgeschlossen und werden im Falle eines Widerrufs gesondert in Rechnung /siehe Menüpunkt “Domain Only”) gestellt. Einen Providerwechsel stimmen wir gegen Vorlage eines KK-Antrages im Falle eines Widerrufs umgehend zu.

8. Gewährleistung

a) Die Inanspruchnahme aller erbrachten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden, insbesondere die Benutzung von Software,welche unter Umständen bereitgestellt wird (z.B. PHP, Perl/CGI-Scripte etc.).
b) Dem Kunden wird dringend angeraten eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen, allerdings obliegt es dem Kunden diese Vorsichtsmassnahme zu ergreifen.

9. Datensicherheit

a) Alle Daten des Kunden werden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist, von mediaberlin.net gespeichert. Dem Kunden wird auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilt.
b) mediaberlin.net übernimmt keine Garantie für die Sicherheit der Daten welche im Serverbereich des Kunden gespeichert sind. Daher wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde Selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner im Internet gespeicherten Daten trägt.
c) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.

10. Domainregistrierungen

a) mediaberlin.net wird nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Network Information Centers (NIC) tätig. Alle Domains von Kunden werden ausschließlich auf deren Namen registriert, nicht auf mediaberlin.net. Es gelten die Registrierungsrichtlinien bzw. Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs.
b) Ist der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug oder ist der Kunde für mediaberlin.net nicht mehr erreichbar, so ist es mediaberlin.net gestattet, die Domains auch vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraums sofort zu löschen.
c) Die Entgelte für Domainregistrierungen werden jährlich abgerechnet und sind sofort mit der Registrierung fällig.
d) Die Vertragslaufzeit für Domainregistrierungen hängt von den Bedingungen der jeweiligen NIC ab, beträgt aber mindestens ein volles Jahr.
e) Die Abrechung erfolgt 1 Jahr im Voraus ( uk Domains: 2 Jahre) mit Erbringung der Leistung. Die Rückerstattung von Beträgen den vorausgezahlten Zeitraum bei vorzeitiger Kündigung oder Providerwechsel ist nicht möglich.

11. Schlussbestimmungen

a) Alle Erklärungen von mediaberlin.net oder dem Kunden können auch mittels Telefax oder eMail übersandt werden, außer es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Dies gilt auch für Rechnungen.
b) Weiterhin ist der Vertragsbeginn erst nach der Gegenzeichnung durch mediaberlin.net.
Der Kunde verpflichtet sich bei allen Unstimmigkeiten zuerst mit mediaberlin.net in Kontakt zu treten um eine Klärung zu erreichen.
c) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an,der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Stand: Berlin 01.03.2003. Änderungen vorbehalten.